News

08.11.2022

Wichtige Informationen für Versorgungsempfänger/innen

Besoldungs-/Versorgungsanpassung 

Die lineare Besoldungsanpassung (2,8 %) zum 1.12.2022 werden wir zeitgerecht vollziehen. Nur in einzelnen Fällen, in denen eine manuelle Nachbearbeitung notwendig ist, erfolgt die Besoldungserhöhung unter Umständen erst mit der Januarauszahlung rückwirkend zu Dezember.

Anlage zum Berechnungsblatt 12/2022

Diese Anlage werden wir in diesem Jahr ausnahmsweise erst im Januar dem Berechnungsblatt beilegen, um allen Versorgungsberechtigten die aktuellsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Informationen zur Energiepreispauschale zukommen lassen zu können. 

Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR

Nach derzeitigem Wissensstand soll diese auch an die bayerischen Versorgungsempfänger/innen ausgezahlt werden, sofern nicht bestimmte Ausschlussgründe vorliegen, insbesondere ein zusätzlicher Bezug mit bereits erfolgter Auszahlung der Energiepreispauschale wie z. B.

  • ein Einkommen, 
  • ein weiterer (neuerer) Versorgungsbezug oder 
  • eine Altersrente.

Hintergrund der o.g. Ausschlussgründe ist die Vermeidung von Doppelzahlungen; sollte es jedoch im Ausnahmefall zu einer doppelten Zahlung kommen, muss diese von uns zurückgefordert werden, da die Energiepreispauschale nur einmal in Anspruch genommen werden kann.

Im Übrigen soll die Energiepreispauschale wohl steuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig sein und nicht der Pfändung unterliegen.

Näheres steht derzeit noch nicht fest, da hierzu das bayerische Landesrecht geändert werden muss und diese Gesetzesänderung noch nicht (auch nicht im Entwurf) vorliegt. Nach derzeitiger uns bekannter Planung wird sich der bayerische Landtag erst im Dezember mit diesem Gesetzesvorhaben befassen und das Änderungsgesetz wohl Mitte Dezember verabschieden. Über aktuelle Neuerungen zu diesem Thema informieren wir Sie hier an dieser Stelle.

zurück